AGB

Die JHGI UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden kurz „JHGI“, ist Auftragnehmer. Der Auftraggeber wird im Folgenden „AG“ genannt. Für alle mit JHGI geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Insofern die AGB des Auftraggebers den vorliegenden AGB zuwiderlaufen, wird hiermit widersprochen, es sei denn es ist eine einvernehmliche Regelung getroffen.

Leistungsvertrag

Art und Umfang der auszuführenden Leistungen sowie die Vergütung für JHGI werden durch den Vertrag bzw. das Angebot bestimmt. Ein Vertrag kommt mit der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch den AG zustande. Nur die zum Vertrag gehörenden Unterlagen sind Vertragsgegenstand, nicht jedoch Skizzen, Mitschriften oder ähnliches, soweit sie nicht ausdrücklich als Vertragsgegenstand bezeichnet sind.

JHGI ist berechtigt, Leistungen zum Zwecke der Vertragsdurchführung ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder des Umfangs der von JHGI geschuldeten Leistungen können von jeder Partei vorgeschlagen werden. Die jeweils andere Partei soll den Vorschlag innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt annehmen oder ablehnen.

Mitwirkungspflichten des AGs

Der AG ist verpflichtet, JHGI auch ohne deren besondere Aufforderung bei der Vertragsdurchführung zu unterstützen, alle für die Erfüllung der Leistungen wichtigen Informationen und Unterlagen, bzw. Daten, kostenfrei zu bereitzustellen und zu allen Vorgängen und Umständen zu informieren, die für die Ausführung wichtig sind.

Stehen JHGI die erforderlichen Informationen oder Daten oder Zugänge durch Versäumnis des AG nicht zur Verfügung, ist die Leistungspflicht von JHGI für diese Zeit unterbrochen.

Bezahlung

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist JHGI vorbehaltlich eines weiteren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

JHGI ist berechtigt Vorschüsse und/oder Abschlagszahlungen für Projektfortschritte zu verlangen. Die Höhe dieser Beträge ergibt sich aus dem Angebot und dem Zeit- und Ablaufplan – Abschläge oder Lizenzkosten werden sofort fällig und können bei Nichtbezahlung die vertragliche Weiterarbeit unterbrechen.

Termine und Übergabe des Vertragswerkes

Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen von JHGI sind dann verbindlich, wenn sie von JHGI schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

JHGI wird dem AG den Vertragsgegenstand in maschinenlesbarer Form nach dessen Wahl entweder auf einem zu dem Zeitpunkt üblichen Datenträger oder per Datenfernübertragung überlassen. JHGI ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Source- und Quellcode des Programms sowie eine Dokumentation der Programmentwicklung und -anwendung zu liefern, sofern keine anderslautende einzelvertragliche Regelung mit dem AG getroffen wurde.

Sämtliche Leistungen verbleiben bis zur Erfüllung der Forderungen im Eigentum (Vorbehaltsware) von JHGI.

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, wird der Vertragsgegenstand vom AG selbst installiert. Die Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt durch förmliche Abnahme der von JHGI erbrachten Lieferungen und Leistungen. Zu diesem Zweck wird die Abnahme schriftlich (auch per E-Mail) protokolliert. Hierbei werden etwaige Mängel erfasst und schriftlich festgehalten. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme oder Teilabnahme nicht verweigert werden.

Die Abnahme gilt automatisch als erfolgt, wenn der AG nicht innerhalb von 7 Werktagen nachdem er den Empfang der Mitteilung zur Abnahmebereitschaft bestätigt hat, die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich oder per E- Mail/Fax spezifiziert.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unterlassener Wartung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Eigenleistungen des AGs, auf die JHGI keinen Einfluss hat und die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt werden konnten.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate. Die Verjährung beginnt mit Lieferung des ersten Produktes der vertraglich festgelegten Leistung oder beim Kauf von Standardsoftware mit dem Gefahrübergang der Kaufsache.

Rechte an der Software

An Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen, Programmen, Hilfsprogrammen, die keinen eigenen Lizenzbedingungen unterliegen sowie an anderen Unterlagen und Materialien behält sich JHGI das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dritten dürfen diese nur im Einvernehmen mit JHGI zugänglich gemacht werden.

Wenn nicht anders vereinbart erhält der AG eine zeitlich nicht beschränkte, nicht exklusive und nicht örtlich gebundene Nutzungslizenz an im Rahmen des Vertrages erstellter Software.

Soweit der AG Software einsetzt oder JHGI zur Vertragserfüllung Software des AG einsetzen soll, versichert der AG, dass er über die erforderliche Lizenz verfügt. Der AG stellt JHGI von allen Ansprüchen Dritter insoweit frei.

JHGI kann selbsterstellten Programmcode gegen Kopieren oder Eingriffe schützen, beispielsweise durch Passwörter, Verschlüsselungen; das gilt insbesondere für das Neuerstellen von Anwendungen, nicht für die Datenbankpflege bestehender Installationen.

Haftungsausschluss JHGI

JHGI haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Eine weitere Haftung der JHGI ist dem Grunde nach ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird. Insbesondere haftet JHGI nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden.

Datensicherung, Geheimhaltung, Datenschutz und Rückgabepflicht

Der AG wird dafür sorgen, dass eine Datensicherung, regelmäßige Prüfung und vollständige der Daten vorgenommen wird. JHGI wird darauf achten für die eigene Tätigkeit lediglich Kopien der Kundendaten zu verwenden, um die Datensicherheit der Grunddaten des AG, für die zu sorgen allein diesem obliegt, nicht zu gefährden.

JHGI und der AG vereinbaren, während der Laufzeit des Vertrages das Know How des Vertragspartners, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, ausgehändigtes Material sowie sämtliche sonstigen Informationen, einschließlich der Informationen zu Geschäftspartnern der anderen Partei und potentiellen Geschäftspartnern, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für den Inhalt des Vertrages.

Gleichfalls besteht diese Verpflichtung auch nach Vertragsende unbefristet fort. Die Parteien werden auch ihre Mitarbeiter, angeschlossenen Partner sowie sonstige Subunternehmer, verbundene Unternehmen und Rechtsnachfolger hierauf verpflichten.

JHGI ist berechtigt, von den vom AG überlassenen Dateien und Unterlagen Arbeitskopien zu erstellen. Sämtliche JHGI überlassenen Akten, Unterlagen und sonstigen Gegenstände, gleich welcher Art, sind bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an den AG herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht – aus welchem Grund auch immer – ist ausgeschlossen.

Sofern in die Leistungserbringung Unterauftragnehmer eingebunden werden, die Zugang zum System des AG erhalten müssen, wird eine Datenschutzvereinbarung mit diesem Leistungserbringer im Innenverhältnis schließen. Vorzuziehen sind jedoch Dummy-Daten, Dummy-Accounts etc., die an Stelle schützenswerter Daten als Testumgebung für die Leistungserfüllung geeignet sind. JHGI weist ausdrücklich darauf hin, dass Passwörter, Zugangsdaten etc., als ganz selbstverständliche Datenschutzgepflogenheit nach Beendigung der Arbeiten zu ändern sind.

Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Die Rechte aus diesem Vertrag sind nicht auf Dritte übertragbar. Die Vertragsvereinbarung wird durch die Unterschrift beider Parteien angenommen.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Seiten möglich. Im Falle einer Kündigung durch den AG gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung des § 649 BGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Die Währung ist Euro.